Von Hermann Kleinebenne, Ortsvorsteher

In der Ausgabe 10/2009 habe ich den Beitrag zur Umgestaltung der Hauptstraße mit Interesse gelesen und konnte mich hinsichtlich seiner Sachlichkeit und Richtigkeit weitgehend mit den Ausführungen identifizieren. Der anschließende Kommentar hat mich allerdings in großes Erstaunen versetzt, und ich habe anschließend die Notwendigkeit erkannt, darauf in diesem offenen Leserbrief aus der Sicht des Ortsvorstehers zu antworten. Dieser Kommentar widerspricht in Teilen dem vorangegangenen Artikel und enthält einige Ungereimtheiten. Diese können beim Leser durchaus zu falschen Rückschlüssen führen. Ich erhielt zum Beispiel unmittelbar nach der Verteilung des Petershäger Anzeigers 10/2009 den Anruf einer besorgten Bürgerin, in dem sie unter Berufung auf den Artikel nach Möglichkeiten zum „Baustopp Rückbau Hauptstraße“ fragte. Offensichtlich empfinden auch einige Leser nach Auswertung der Aussagen im „Petershäger Anzeiger“ Irritationen, auf die man klärend eingehen sollte. In diesem Sinne ist auch dieser Leserbrief zu verstehen.

Hinsichtlich der Vorbereitung der Baumaßnahme in der Hauptstraße stimme ich der Verfasserin des Kommentars in einem Punkte zu: Der Planentwurf über den Rückbau der Hauptstraße, aus dem die erwogenen Maßnahmen zu ersehen waren, wurde erst kurz vor den Sommerferien erstellt. Auch nach meiner Auffassung hätte das wegen der folgenden „Sommerpause“ früher erfolgen müssen.

Dieser Plan der Verwaltung war, und das bitte ich zu bedenken, als Vorschlag zu verstehen. Er wurde durch die Verwaltung aus diesem Grunde bewusst nicht öffentlich gemacht. Auch nach meiner Auffassung müssen als erste die politischen Gremien über solche Planentwürfe informiert werden, über die sie später, Veränderungen eingeschlossen, entscheiden sollen. Die Information der politischen Gremien muß auch weiterhin durch die Verwaltung und nicht durch die Presse erfolgen. Die Redakteurin sollte nach meiner Auffassung hier mehr Geduld und Einsicht zeigen.

Bereits im Juli stellten die Gewerbetreibenden unter der Leitung ihres Vorsitzenden ohne konkrete Kenntnis über Inhalte des Planentwurfs angesichts der zu erwartenden Diskussion über die Gestaltung der Hauptstraße eine Anzahl von Optionen aus ihrer Sicht auf, die der Verwaltung anschließend vorgelegt wurden.
Eine Bürgerbeteiligung muss, wenn sie Sinn machen soll, im zeitlich angemessenen Abstand zum politischen Beschluss liegen.
Deshalb war es meine Absicht, möglichst frühzeitig eine Bürgerversammlung zum Thema „Rückbau der Hauptstraße“ unmittelbar nach den Sommerferien einzuberufen. Sie sollte am 18. August (2. Schultag) stattfinden. Nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze teilte mir die Bürgermeisterin in der zweiten Juliwoche mit, dass über den Rückbau der Hauptstraße in der Fachausschusssitzung am 17. August, am ersten Schultag und einen Tag vor der geplanten Bürgerversammlung, erfolgen wird. Damit wurde aus meiner Sicht eine bürgerfreundliche Lösung gefunden.

Am 17. August tagte der Fachausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Die Behauptung der Redakteurin in ihrem Kommentar, dass „die öffentliche Vorstellung der Baumaßnahme erst stattfand, nachdem sie bereits durch den Ausschuss gelaufen war“, ist irreführend. Sie erweckt im Leser den Eindruck, dass im Fachausschuss am 17. August bereits ein Beschluss über konkrete Baumaßnahmen in der Hauptstraße erfolgte. Das war jedoch nicht der Fall, denn mit Rücksicht auf die am folgenden Tage festgelegte Bürgerversammlung hat der Fachausschuss (siehe Niederschrift, Beschlussvorschlag in der öffentlichen Sitzung) den Plan der Verwaltung lediglich „zur Kenntnis genommen“", zeigte damit seine Bereitschaft, die Bedenken und Anregungen der Bürger abzuwarten und zu einem späteren Zeitpunkt in einen Beschluß zu integrieren. Damit war der Weg für eine Bürgerversammlung am folgenden Tage frei.

Am 18. August wurde in dieser Veranstaltung in einem überfüllten Sitzungssaal im Alten Amtsgericht der Plan der Verwaltung öffentlich vorgestellt. Anschließend wurden viele Bedenken und Anregungen interessierter und besorgter Bürger aufgenommen und diskutiert.
Am 31. August fand im „Alten Bahnhof“ ein weiteres Gespräch mit einem hohen Anteil von Gewerbetreibenden statt, in dessen Verlauf der Schwerpunkt „Schulwegsicherung“ im Rahmen der Baumaßnahme besonders verdeutlicht wurde. Die Gewerbetreibenden haben im Gegensatz zur Verfasserin des Kommentars diese Zielsetzung durchaus erkannt und auch akzeptiert. In der Versammlung wurde am gleichen Abend überwiegend der Wunsch deutlich, angesichts der sich wahrscheinlich verschlechternden kommunalen Haushaltslage lieber jetzt die Möglichkeit der Hauptstraßengestaltung zu nutzen als vermeintlich „bessere Zeiten“ abzuwarten.

Am 3. September wurden bei einer Begehung der Hauptstraße eine Anzahl bereits vorgebrachter Bedenken aus der Bürgerschaft mit betroffenen Bürgern, der Bürgermeisterin, dem 1. Beigeordneten, Vertretern der Verwaltung, dem Ortsheimatpfleger und dem Ortsvorsteher vor Ort in der Hauptstraße diskutiert. Auch die Verfasserin des Kommentars nahm an dieser Begehung teil. Damit konnten nach dem ersten Treffen der Gewerbetreibenden drei weitere offizielle Termine zur Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung genutzt werden! Die Redakteurin hat die in ihrem Kommentar mehrfach gestellte kritische Frage nach der Bürgerbeteiligung z.B. im ersten Abschnitt ihres Artikels (Zitat: „Die Pläne wurden in einer Bürgerversammlung Ende (?) August vorgestellt, eine Ortsbegehung…. durchgeführt“) bereits selbst beantwortet. Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen?

Nach dem 3. September waren die politischen Gremien an der Reihe. Die Fraktionen hatten die Möglichkeit, sich bis zum 24. September, an dem der Hauptausschuss tagte, ein Bild von der Lage zu machen und einen Beschluss vorzubereiten. Am 24. September erfolgte der Beschluss über den Rückbau der Hauptstraße im Hauptausschuss. Am 1. Oktober wurde dieser Beschluss in der Ratssitzung bestätigt.

Angesichts dieser zeitlichen Abfolge von Terminen und Veranstaltungen kann ich die Fragestellungen der Redakteurin „Wo ist die Bürgerbeteiligung? Oder wird sie etwa als überflüssig erachtet?“ in ihrem Kommentar nicht nachvollziehen. Nach meiner Auffassung stand für die Bürger genug Zeit und Gelegenheit zur Verfügung, sich mit der Thematik der Hauptstraßengestaltung zu befassen und Anregungen vorzubringen, so wie auch für die Vertreter der Presse genügend Zeit zur Verfügung stand, sich über das Ausmaß der Bürger¬beteiligung zu informieren. Ich hätte gern Auskunft gegeben.
Ich bitte die Redakteurin, zu akzeptieren, dass der Rückbau der Hauptstraße von der Zielsetzung her mit dem Rückbau der Mindener Straße von vornherein nicht vergleichbar war und ist.

In unserem Zentralort Petershagen hat die Anzahl der Bürger, insbesondere der älteren Menschen, die Anzahl der Schüler und die Anzahl der durchfahrenden Radtouristen in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Die Raumordnung hat sich verändert. Darauf ist ortsplanerisch und politisch unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessen reagieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Umgestaltung der Hauptstraße mit der Zielsetzung „Schulwegsicherung“ den Interessen dieser Gruppen so gut es geht gerecht werden wird. Damit wird sich insgesamt die Attraktivität des Ortsbildes erhöhen und für Bürger, für den Einzelhandel und die Kunden unseres Einzugsbereichs als vorteilhaft empfunden werden.

Anmerkung der Redaktion:

Es stimmt, alle „Versammlungen“ haben stattgefunden. Aber nur die Bürgerversammlung im Alten Amtsgericht war öffentlich. Alle anderen Zusammenkünfte waren vom Gewerbeverein für Mitglieder oder von Anwohnern für Anwohner organisiert. Auch das Treffen, an dem ein Vertreter des Petershäger Anzeigers sich „eingeschmuggelt“ hatte, war eine von den Anwohnern geforderte Zusammenkunft mit Stadtvertretern. Hier war der Pressevertreter nicht gern gesehen.