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Anwälte warnen vor Justizabbau

Der Anwaltverein Minden setzt beim Neujahrsempfang ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, regionale Gerichtsstandorte und eine funktionierende Justiz.
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang des Anwaltvereins Minden im Hotel Lindgart. Foto: Lubitz/Anwaltverein Minden e.V.
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang des Anwaltvereins Minden im Hotel Lindgart. Foto: Lubitz/Anwaltverein Minden e.V.

Minden. Beim Neujahrsempfang des Anwaltvereins Minden konnten neben den Mitgliedern zahlreiche Vertreter aus Justiz, Verwaltung und Politik begrüßt werden. In der Eröffnungsrede machte der Rechtsanwalt Jens Wölke, Vorstandsvorsitzender, deutlich, dass es zum Selbstverständnis des Anwaltsvereins gehört, im Dialog die rechtlichen Belange der Region aktiv zu pflegen und zu gestalten. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft geht es der berufsständischen Interessenvertretung nicht ausschließlich um die regional ansässigen Rechtsanwälte, sondern auch um die Sicherung der rechtsstaatlichen Infrastruktur, das Vertrauen der Bürger in die Justiz sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzes für Rechtssuchende. Überregionale justizpolitische Diskussionen mit Auswirkungen für die Region Minden-Lübbecke machen es erforderlich, mit einem gemeinsamen Netzwerk Stellung zu beziehen und damit aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die derzeitigen Pläne der Landesregierung, die Strukturen der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Zusammenlegung von Arbeitsgerichten zu reformieren und damit die Zahl der Arbeitsgerichte zu reduzieren. Betroffen wäre auch das
Arbeitsgericht Minden. Die Folge wäre nicht nur eine erhöhte Schwelle für alle Rechtsuchenden, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutungsminderung für den Gerichtsstandort. Der Neujahrsempfang bietet neben dem Austausch auch Raum für eine Diskussion solcher Themen.

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