Sturmwarnung und Bauernmilliarde

In den letzten Wochen waren stürmische Zeiten. Nicht auf unserem Hof – hier war es eigentlich ruhig. 

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) liebt Lebensmittel, meint aber, Petershagen hätte den niedrigsten Preis verdient und will die Preise abstürzen lassen. Eine andere Kette listet Molkereiprodukte aus, weil die Molkerei höhere Preise verlangt. Alles nachdem die großen Ketten des LEH ins Kanzleramt zum Gespräch geladen waren — Konkretes ist wohl nicht dabei rumgekommen.

Dann das Sturmtief Sabine: Tagelang wurde in den Medien zuvor berichtet. Viele, auch wir, hatten eine unterschwellige Angst.  Werden wir größere Schäden an den Gebäuden oder Stallungen haben? Ein immer wieder kehrendes Thema: Wer weiß, fällt der Strom aus- vielleicht auch länger? Ein Notstromaggregat wird immer mehr auf Milchviehbetrieben der Standart — so auch bei uns.  

Durch die frühzeitige Warnung konnten Vorkehrungen getroffen werden — das ist auch gut so. Letztlich ist der erwartete Sturm milder ausgefallen als befürchtet. Aber wurde an mancher Stelle mehr Wirbel um die ganze Angelegenheit gemacht? 

In letzter Zeit fanden viele Bauernproteste statt. Die Anliegen der Landwirte finden in der Öffentlichkeit und teilweise in der Politik Gehör. Aber scheinbar wurden die Landwirte von den Regierenden falsch verstanden. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 30.01.2020 die „Bauernmilliarde“ als vermeintlich freundliche Unterstützung der Landwirte rausgehauen. Wir, als Landwirte, lehnen dieses Geld ab — wir haben das mit den Protesten nicht gefordert, sondern zum Beispiel eine verlässliche Agrarpolitik, beständigere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung. Diese Milliarde soll — laut einiger Politiker- den Landwirten Planungssicherheit geben. Wohlgemerkt- Landwirte planen in Jahrzehnten.

Jetzt möchten wir diese Milliarde mal genauer betrachten. Als Außenstehende würde ich vielleicht sagen: „Was? Die Bauern bekommen eine Milliarde? Die bekommen doch schon so dicke, fette Subventionen? — Jetzt noch eine Milliarde drauf!“ Eine Neiddebatte wurde weiter entfacht. Das schlechte Image der Landwirt noch mehr demoliert.

Die Milliarde soll über einen Zeitraum von vier Jahren ausgezahlt werden.  Weitere Rahmenbedingungen sind noch nicht bekannt.

1.000.000.000 Euro für rund 266.000 Betriebe, das macht 3760 Euro pro Betrieb auf vier Jahre. Also 940 Euro pro Betrieb und Jahr. Von 940 Euro im Jahr bekommt kaum ein Betrieb oder Unternehmen Planungssicherheit. 

Die sogenannte Bauernmilliarde sollte besser an anderer Stelle eingesetzt werden, zum Beispiel  in die Überprüfung des Messstellennetzes. Hier wird der Nitratgehalt des Wassers gemessen. Der Grenzwert des Nitrates liegt bei 50mg/l. Die Ergebnisse des Messtellennetzes müssen alle vier Jahre der EU gemeldet werden. Sachverständigengutachten haben zahlreiche Anhaltspunkte ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für die Ermittlung korrekter Messwerte geeignet sind. Selbst die EU hat Deutschland vor Jahren darauf hingewiesen, dass das Messtellennetz in dieser Form nicht repräsentativ sei. Deutschland hat einige Messstellen, in kritischen Bereichen zum Beispiel nahe einer Kläranlage und somit über den Grenzwert. Zudem gab es bis 2012 mit nur 162 Messstellen eine deutlich geringer Dichte im Vergleich zu anderen EU-Staaten. 
Dies ist so als ob die EU das Durchschnittsgewicht der Menschen inklusive Kinder aller Mitgliedsstaaten ermitteln möchte. Deutschland meldet aber den Durchschnitt der Erwachsenen.



  

Das Messstellennetz wurde daraufhin auf 697 ausgeweitet und der Anteil der belasteten Messstellen ist deutlich zurückgegangen. Trotzdem ist es fraglich, ob die angewandten Methoden der Messungen mit anderen Staaten vergleichbar sind. Einheitliche Regelungen gibt es hierzu nicht. Deutschland hatte die Düngeverordnung trotz Aufforderung zu spät novelliert. Deswegen wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof im Juni 2018 verklagt. Die erst 2017 neue Düngeverordnung konnte so schnell kaum Wirksamkeit zeigen,  wird aber trotzdem weiter verschärft. 

Sinnvoller wären es, die Ursachen der erhöhten Messstellen zu ergründen und alles daran zu setzen, die Werte zu senken. 

Wir waren Anfang Februar auf einer Podiumsdiskussion. Auf dem Podium waren auch drei Bundestagsabgeordnete (CDU, FPD, SPD) und die Landrätin von Osnabrück (Bündnis Grüne). Tenor der Politiker- ja, es wurden Fehler gemacht- aber das ist jetzt halt so. Einige Fragen blieben offen. 

Warum wurde erst 2017 mit der Novelle der Düngeverordnung reagiert obwohl seit 2012 angeordnet?  Müssten jetzt im Gegenzug die Länder verklagt werden- wegen ihrer maroden Abwasserkanäle?  Zum Beispiel gelangen ungeklärte Abwässer bei Starkregen in die Flüsse. Aber die Landwirtschaft steht alleine auf der Anklagebank zur Nitratbelastung. 

Insgesamt findet derzeit ein Umbruch in vielen Bereichen der Landwirtschaft statt. Probleme werden angegangen. Jedoch benötigen wir Landwirte langfristige Planungssicherheiten und Vorlaufzeiten. Von heute auf morgen können keine Veränderungen sichtbar und messbar werden. 

Zur nächsten Ausgabe hat sich hoffentlich der Sturm im Kopf gelegt und wir berichten aus dem Alltag auf unserem Hof.

Wussten Sie eigentlich: Bei Einführung der EU-Agrarsubventionen 1962 lagen in Deutschland die Ausgaben für Lebens- und Genussmittel bei circa 38 Prozent des Haushaltseinkommen. Heute geben wir in Deutschland 14 Prozent für Lebens- und Genussmittel aus (Quelle: Statistika).

Text: Birte Teikemeier Foto: Ossikult – stock.adobe.com