Petershagen/Düsseldorf. Als Hans-Joachim Dechant, in der Bezirksregierung Detmold zuständig für Grundwasserfragen, in der Sitzung des Stadtrates am 5. Juli vorläufige technische Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers auf dem Gelände der von der Firma Ahrens in Lahde geplanten Gleisschotteraufbereitungsanlage öffentlich vorstellte, keimte bei dem einen oder anderen Zuhörer die leise Hoffnung, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit käme. Schließlich verfügte die Bezirksregierung zu diesem Zeitpunkt über einen konkreten, auch mit dem Bauamt der Stadt Petershagen diskutierten Arbeitsplan, zu dem nur noch der Stadtrat in der genannten Sitzung Stellung nehmen sollte. Mittlerweile jedoch kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass dieser Plan wieder sehr tief in einer Schublade der Bezirksregierung verschwunden ist.
Nachdem Sommer und Herbst 2018 vergingen, ohne dass auf dem Gelände irgendetwas passierte, fragte der Petershäger Anzeiger im November bei der Bezirksregierung nach dem Sachstand. Die verwies auf rechtliche Prüfungen aufgrund der Veränderungssperre der Stadt im Lahder Gewerbe- und Industriegebiet.
In der Antwort auf eine Anfrage, die die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) zu verschiedenen Aspekten der geplanten Gleisschotteraufbereitungsanlage kurz vor Weihnachten an die Landesregierung NRW gerichtet hatte, war Mitte Januar zu lesen:
„Ein bereits entwickelter Maßnahmenplan zur teilweisen Wiederaufnahme des Recyclingbaustoffes, zum genehmigungskonformen Einbau und zur gesicherten Lagerung auf dem Vorhabengrundstück befindet sich hinsichtlich der Umsetzung derzeit in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.“ Stellt sich die Frage, wer ist im Rahmen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht eigentlich zuständig – außer der Bezirksregierung Detmold??
Der Petershäger Anzeiger hat zwischenzeitlich in Abstimmung mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann, das NRW-Umweltministerium um Aufklärung zu verschiedenen Fragen der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes Weser gebeten, die in dem Verfahren eine zentrale Rolle spielt. Bei eigenen Recherchen (Serie „Ahrens und das Hochwasser“ im Petershäger Anzeiger) hatten sich hier offene Fragen ergeben, die von der Bezirksregierung Detmold trotz Verpflichtung nach dem Umweltinformationsgesetz in einem derartigen Maß ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden, dass sich der Petershäger Anzeiger veranlasst sah, sich an die Landesregierung NRW als Dienstaufsichtsbehörde der Bezirksregierung Detmold zu wenden. Über die Ergebnisse wird der Petershäger Anzeiger nach Eingang berichten.
Grafik unten: „Eine ursprünglich fehlerhafte Darstellung des Überschwemmungsgebiets im Internet ist bereits Ende 2016 korrigiert worden“ heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von MdL Christina Weng (SPD) vom 16.1.2019. Auf einer vom Umweltministerium selbst betriebenen Internetseite, auf der die von der Bezirksregierung herausgegebenen Karten des Überschwemmungsgebietes Weser dargestellt sind, wurde in der Tat die Karte des betreffenden Gebietes ausgetauscht. Am fachlichen Inhalt der ursprünglichen Karte hat sich jedoch nichts geändert. Die neue Karte wurde – Stand Mai 2017 – lediglich mit dem Aufdruck versehen, dass der Karteninhalt falsch ist. Man könnte das für Comedy halten. Auch dazu besteht Erklärungsbedarf. Da sich in der Karte auch noch fachliche Fehler östlich des Riehebach-Dükers zeigen, wie im September dargestellt, gelangt man langsam auch zu der Frage: Wie steht es eigentlich um die Qualität der Modellrechnung des Überschwemmungsgebietes Weser insgesamt?
Foto oben: Im Gespräch in Sachen Überschwemmungsgebiet Weser: MdL Bianca Winkelmann (CDU), Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und Dipl.-Geol. Dr. Dietmar Meier (Petershäger Anzeiger).
Text: Dietmar Meier, Foto: Krischi Meier
