Anerkennung als Umweltvereinigung: „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns!” erhält das Verbandsklagerecht

Gorspen-Vahlsen (kri). Als Bürgerinitiative (BI) gegründet und nun zum Verband geworden: „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns!” hat am 5. März 2020 die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umweltvereinigung erhalten und verfügt damit über ähnliche Rechte wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Anerkennung gemäß des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) wurde nach eingehender Prüfung vom Bundesumweltamt (UBA) ausgesprochen und gilt für den Regierungsbezirk Detmold sowie für die niedersächsischen Landkreise Nienburg/Weser, Schaumburg und Diepholz. „Wir sind froh, diese Entscheidung noch vor der Corona-Krise erhalten zu haben“, berichtet Björn Nommensen. Denn er befürchtet, dass das Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise mit der Beugung von Umweltrechten einhergehen könnte.

Umweltvereinigungen haben besondere Rechtsschutzmöglichkeiten. Vor allem können sie mit der Verbandsklage bestimmte Verwaltungsentscheidungen darauf gerichtlich überprüfen lassen, ob diese rechtmäßig ergangen sind.

Der Verband ermöglicht es gegen Verwaltungsentscheidungen anzugehen, die das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz betreffen, wenn sie von der BI für fehlerhaft gehalten werden. Eine persönliche Betroffenheit ist mit der nun erfolgten Anerkennung als Umweltvereinigung nicht mehr nötig. 

Anlass für den Antrag zur Anerkennung der Umweltvereinigung war das Vorhaben der Firma Ahrens, eine Gleisschotteraufbereitungsanlage im Industrie- und Gewerbegebiet Lahde zu errichten. Nach Auffassung der Bürgerinitiative häuften sich schwerwiegende Fehler der Genehmigungsbehörde, aber es war aufgrund der fehlenden Betroffenheit nicht möglich, juristisch dagegen vorzugehen.

Umfangreiche Unterlagen insbesondere zu den Tätigkeitsbereichen waren für den Antrag zur Umweltvereinigung notwendig. Da „Stoppt den Giftmüll – Wir wehren uns!” im benachbarten Niedersachsen länderübergreifend aktiv ist, war die Antragsstellung beim Bundesumweltamt in Dessau und nicht beim nordrheinwestfählisches Umweltministerium erforderlich. Auch wenn die Behandlung gefährlicher Stoffe in Lahde mittlerweile vom Tisch ist, möchte sich die BI mit dem neuen Recht auf mehreren Gebieten im Umweltschutz weiter engagieren. „Die Sonderabfalldeponie in Münchehagen ist eins der nächsten Projekte. Das ist eine tickende Zeitbombe und muss weg“, erzählt Björn Nommensen. Die Zusammenarbeit mit befreundeten Initiativen und den Ausbau des bestehenden Netzwerks möchte die heimische BI nutzen, um weitere Ziele anzugehen. 

Rund 1.500 Mitglieder umfasst die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll — Wir wehren uns!”, die alle ehrenamtlich aktiv sind. Zur Zeit bleibt die Mitgliedschaft weiter beitragsfrei, denn der Vorstand möchte diese erst einführen, wenn sie wirklich benötigt werden. Derzeit seien noch finanzielle Mittel für Rechtsanwälte für ein bis zwei Klagen vorhanden, heißt es aus der Gruppe.

Text und Fotos: Krischi Meier