Besuch im Landtag NRW

Düsseldorf. In den vergangenen Monaten hat der Petershäger Anzeiger über eine Reihe von Fördermaßnahmen berichtet, bei denen das Land NRW Geld für Infrastrukturprojekte in Petershagen bewilligt hat. Und gerade in der Corona-Zeit fällt besonders auf, dass Beschlüsse und Verordnungen aus Düsseldorf auch das Leben in Petershagen unmittelbar mitbestimmen. Um so mehr habe ich mich über die Chance gefreut, einmal selbst einen Eindruck von der politischen Arbeit im Landtag NRW gewinnen zu können. 

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, zu deren Wahlbezirk auch die Stadt Petershagen gehört, bin ich Ende Oktober nach Düsseldorf gefahren, um einmal einen Arbeitstag der heimischen Politikerin mitzuerleben — und zwar nicht von der Besuchertribüne des Plenarsaales, sondern unmittelbar am Geschehen. Nach längerer Zugreise stand am Vormittag zunächst ein Gespräch mit Frau Winkelmann auf dem Programm. Im Anschluss an das Interview durfte ich sie zu verschiedenen Terminen begleiten, wobei wir uns an einen engen Zeitplan halten mussten. Dazu gehörte eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion ebenso wie ein Vortrag des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert, der in einer Arbeitskreissitzung über die Ergebnisse einer nach ihm benannten Kommission zum Thema Tierwohl berichtete. Zwischen diesen Sitzungen bekam ich auch noch die Chance, die Ministerin für Umwelt des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser, kennenzulernen.

Bianca Winkelmann

Die in Preußisch Ströhen lebende CDU-Politikerin gehört dem Landtag NRW seit der Landtagswahl 2017 an, bei der sie im Wahlbezirk Minden-Lübbecke I direkt gewählt worden war. Zuhause betreibt sie mit ihrer Familie Landwirtschaft, weshalb ihr dieses Thema besonders am Herzen liegt. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen bringt sie als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion besonders im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ein. Ihren Arbeitstag im Landtag beschreibt Bianca Winkelmann als abwechslungsreiche Fahrt zwischen vielen aktuellen Themen. Zusammenarbeit, Gespräche und Engagement sind essenziell. 

Corona

Corona hat die Arbeit im Landtag deutlich verändert. Die Fraktionssitzungen der CDU-Fraktion finden nun im Plenarsaal statt. Das ist der größte Saal des Landtaggebäudes und für die 72 Abgeordneten auch unter Corona-Bedingungen ausreichend. Die Sitzplätze sind durch Plexiglasscheiben zu den Seiten und nach vorne voneinander abgeschirmt und werden außerdem regelmäßig desinfiziert. Den ursprünglichen Fraktionssaal der CDU belegt jetzt die FDP-Fraktion, die nur 28 Mitglieder hat. Frau Winkelmann vermisst besonders den persönlichen Austausch mit Bürgern, Verbänden, usw., denn „Videokonferenzen ersetzen persönliche Gespräche nicht“. 

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Natur und Umwelt in Petershagen

Bianca Winkelmann kennt auch die Konflikte rund um den Naturschutz in Petershagen. Das Gebiet längs der Weser vom Stauwehr zwischen Petershagen und Lahde und der nördlichen Stadtgrenze in Höhe Schlüsselburg ist in Teilen dem Naturschutz vorbehalten, was in den letzten Jahren wiederholt für Konflikte gesorgt hat. Aufklärung und Zusammenarbeit stünden an erster Stelle zur Lösung des Konfliktes. Mensch und Natur seien vereinbar. „Menschen lassen sich vor allem dann für den Schutz der Natur begeistern, wenn sie diese auch erleben können.“ Beispielsweise sei bei den Gesprächen über das Weserschwimmen zum Wesertag 2019 eine gute Einigung gefunden worden. Andererseits sollten manche Verstöße strenger kontrolliert werden, viele Angelegenheiten seien aber mit den Interessen des Naturschutzes durchaus vereinbar.

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Nach unserem Interview durfte ich Frau Winkelmann zu einer Sitzung des Arbeitskreises von CDU und FDP für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz begleiten, den sie als Sprecherin leitet. Zur Zeit wird im Landtag über eine Reform des Landeswassergesetzes beraten, das auch Thema in der Sitzung war. Derzeit gibt es verschiedene Verordnungen, die durch eine einheitliche Regelung abgelöst werden sollen. Im zweiten Teil der Sitzung war Jochen Borchert zu Gast und stellte die Empfehlungen seiner Kommission der Nutztierhaltung vor.

Zum Ausklang führte mich Florian Hemann noch durch das Gebäude. Dessen Architektur ist beeindruckend. Das kreisförmige Design der Landtag ähnelt einem Uhrwerk. Das soll den Architekten zufolge zeigen, dass die Institutionen „ineinandergreifen“ und Zusammenspiel wichtig ist. „Herzstück“ des Landtags ist der Plenarsaal. Dieser befindet sich in der Mitte und ist durch seine Glaskuppel gekennzeichnet. Da die Politikerinnen und Politiker einen stressigen Berufsalltag haben, gibt es sogar eine Physiopraxis und einen Frisiersalon im Untergeschoss. Abschließend an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Bianca Winkelmann und ihren Mitarbeiter Florian Hemann für die außergewöhnliche Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen des Landtages blicken zu können.

Reform der Nutztierhaltung

In der Arbeitskreissitzung stellte Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission die Empfehlungen von Experten zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Die Borchert Kommission ist 2019 von der für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Bundesministerin Julia Klöckner eingesetzt worden.Borchert führte aus, dass die deutsche Nutztierhaltung im europäischen Vergleich ökologisch und ethisch deutlich weiterentwickelt sei. Damit Deutschland weiterhin ein attraktiver Standort für die Nutztierhaltung bleibe, sei angesichts wachsender Kritik dennoch eine Umstellung notwendig, um das Tierwohl zu verbessern. In seinem Vortrag berichtete Borchert über eine Studie der Universität Osnabrück, bei der Menschen nach ihrem Kaufverhalten befragt wurden. Die meisten Befragten gaben an, bereit zu sein, mehr Geld für hochwertiges Fleisch auszugeben. Nach einer Auswertung der Einkäufe der Befragten stellte sich jedoch heraus, dass über 80% Billigfleisch kauften. Dennoch ist Borchert der festen Überzeugung, dass qualitativ hochwertige Produkte sich zukünftig mehr und mehr durchsetzen werden und eine Veränderung das einzig Richtige ist. Dabei geht es darum, sowohl die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte als auch eine gute Versorgung der Verbraucher zu sichern. Eine Kennzeichnung soll künftig angeben, in welchem Land und unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wurde.Damit die Umstellung reibungslos gestaltet werden kann, müsse der Staat finanziell aushelfen: „Öffentliches Geld für öffentliches Tierwohl.“ Die Reform soll noch dieses Jahr beschlossen und ab nächstem Jahr umgesetzt werden. Dann werden Mastbetriebe angehalten, ihre Ställe auf die „Stufe 1“ zu bringen, wobei Schweinemastbetriebe zuerst handeln sollen. Um die Umgestaltung für Betriebe attraktiv zu gestalten, solle es Investitionsprämien geben. Die Finanzierung soll durch eine Verbrauchssteuer erfolgen. Borchert geht von Kosten von etwa 35 Euro pro Person pro Jahr aus. Insgesamt würde die Umstellung etwa 3,6 Mrd. Euro kosten, wovon circa 20 Prozent für Investitionen und 80 Prozent für Prämien an die Betriebe gedacht sind.Würde den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt, könnte die Nutztierhaltung weiter in andere europäische Länder abwandern. Billiges Importfleisch (vor allem aus Spanien oder Südosteuropa) wird es weiterhin in den Märkten zu kaufen geben.

Text: Annalena Sundmäker, Fotos: Florian Hemann