Montag, 15. April 2024

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Bürgermeister und Ratsfraktionen verurteilen Brandanschlag auf Grünen-Parteibüro

In der Nacht zum Sonntag, 18.02.2024, hat es einen Brandanschlag auf das Parteibüro der Grünen in Petershagen gegeben.

Foto: privat

Petershagen (pa). In der Nacht zum Sonntag, 18.02.2024, hat es einen Brandanschlag auf das Parteibüro der Grünen in Petershagen gegeben. Dabei wurde die Schaufensterscheibe mit einem Stein zerstört und ein Brandsatz in das Gebäude geworfen. Glücklicherweise ist nur ein geringer Sachschaden entstanden.

Günter Hahn, Fraktionsvorsitzender der Petershäger Grünen, zeigt sich schockiert: „Die Tat muss als gezielter Angriff auf die Partei und letztlich auf die Demokratie gewertet werden. Wir sind erschüttert.“ An einen Bezug zu den örtlichen Aktivitäten der Petershäger Grünen glaubt Günter Hahn nicht.

Auch Bürgermeister Dirk Breves sieht keinen lokalen Bezug und verurteilt die Tat scharf: „Was ist los in unserer Gesellschaft, was geht in den Köpfen von Menschen vor, die ihren Protest in dieser Form ausdrücken und dabei nicht nur Sachschäden, sondern auch Menschenleben billigend in Kauf nehmen. Friedlicher Protest und Demonstrationen sind nicht nur zulässig, sondern auch nötig, aber Gewalt – in welcher Form und aus welcher Richtung auch immer – ist in einer zivilisierten Gesellschaft völlig inakzeptabel.“

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Petershäger Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP stehen an der Seite der Grünen. Hermann Humcke (CDU) kann nur den Kopf schütteln: „Wer will sich denn vor Ort überhaupt noch ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, wenn man befürchten muss, dass man in dieser Form zur Zielscheibe wird, und das auch noch ganz unabhängig von dem eigenen Handeln.“ Friedrich Lange (SPD) ist alarmiert: „Offensichtlich wissen manche Leute den Wert unserer Demokratie nicht mehr zu schätzen. Demokratie bedeutet Verantwortung zu übernehmen; es reicht nicht aus, nur dagegen zu sein.“ Und Günter Wehmeyer (FDP) ergänzt: „Als demokratisch gewählter Vertreter hat man in diesen Krisenzeiten – egal ob auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene – auch so schon keinen einfachen Job. Es gibt eben keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme und die großen Herausforderungen unserer Zeit. Daher ist das friedliche Ringen um gute und verträgliche Kompromisse unabdingbar.“

Und das gelingt uns in Petershagen in einem konstruktiven Miteinander über die Parteigrenzen hinweg seit Jahren sehr gut, sind sich Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende einig. „Wir hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei und des Staatsschutzes zu dem oder den Tätern führen und bitten die Bevölkerung, sachdienliche Hinweise dem Polizeipräsidium Bielefeld – Kriminalinspektion Staatsschutz – Tel. 0521/545-0 zu melden.“

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Solidarisch gegen Gewalt 

Anlässlich des Brandanschlags auf das Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen in Petershagen erklärt die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir:

„Mit großer Bestürzung habe ich von dem Angriff auf das Grünen-Parteibüro in Petershagen erfahren. Dieser feige Anschlag, bei dem die Scheiben des Schaufensters zerstört und ein Brandsatz geworfen wurde, zeigt eine besorgniserregende Eskalation von Gewalt und Extremismus.

Der Staatsschutz geht von einer mutwilligen Zerstörung und hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. 

Gemeinsam als Gesellschaft müssen wir klarstellen: Gewalt gegen Politiker*innen und politische Institutionen ist inakzeptabel und hat nichts mit freier Meinungsbekundung, Protest oder demokratischem Handeln zu tun. Gewalt darf niemals als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen werden. Sobald das passiert, ist eine klare Grenze überschritten. Solche Aktionen stellen eine direkte Bedrohung für unsere demokratischen Werte dar und sind in keinem Fall zu tolerieren. Hier sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt zu stellen sowie aktiv für eine friedliche und demokratische Gesellschaft einzustehen.

Ich stehe solidarisch an der Seite der Mitglieder des Grünen Ortsvereins in Petershagen, die von diesem Angriff betroffen sind und verurteile diesen Akt der Gewalt auf das Schärfste.“

Der Kreisverband der Grünen Minden-Lübbecke ist bestürzt, dass auch im Mühlenkreis Gewalt als Mittel der Wahl herangezogen wird und verurteilt den aggressiven Angriff auf das Parteibüro in Petershagen aufs Schärfste. Hierzu äußerte Daniela Giannone, Kreissprecherin der Grünen Minden-Lübbecke:

„Dieser Anschlag ist sehr bedrückend. Einen Brandsatz in ein Gebäude zu werfen, dafür braucht man viel kriminelle Energie. Es ist purer Zufall, dass nichts Schlimmeres passiert ist. 

Dies war nicht nur ein Angriff auf unseren Ortsverband oder unsere Partei, sondern insgesamt auf demokratische und freiheitliche Strukturen in unserem Land. Aber wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Alle demokratischen Parteien und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen zusammenstehen und sich gegen den wachsenden Hass und gegen die Hetze stellen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Kreisverband der Grünen in Minden-Lübbecke steht solidarisch an der Seite unseres Stadtverbands in Petershagen.“

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