Bürgerbefragung zur Größe des Stadtrates – CDU-Fraktion lehnt Beteiligung der Bürger derzeit ab

Petershagen. Rückblende: Als der Stadtrat kurz vor Weihnachten zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 zusammen gekommen war, stand unter Punkt 24 der Tagesordnung ein Antrag der FDP-Fraktion, die Bürger der Stadt Petershagen aufgrund sich ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen zeitnah zu einer möglichen Verkleinerung des Stadtrates zu befragen. Doch soweit kam es nicht: Schon zu Beginn der Sitzung stellte Hermann Humcke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, für seine Fraktion den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen – was der Stadtrat dann mit 18 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich auch so beschloss. Humckes Begründung: Der im Februar 2018 im Rat gefasste Beschluss zur Größe des Stadtrates sei aus Sicht der CDU bereits ein Kompromiss gewesen, sodass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung sehe, die Diskussion über eine Ratsverkleinerung wieder aufzunehmen.   

Als Reaktion darauf liegt inzwischen eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD- und der FDP-Fraktion vor. Darin zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer verärgert: „Im ersten Moment war ich geschockt, dass die CDU-Fraktion in der Ratssitzung versucht hat, die Diskussion über eine Bürgerbefragung zur Verkleinerung des Rates zur Kommunalwahl 2020 zu verhindern. Mittlerweile überwiegt der Ärger über die Art und Weise — hier wurde die Geschäftsordnung missbraucht, um demokratische Spielregeln auszuhebeln. Und in der Sache habe ich nur sehr schwache Argumente gehört.“

In die gleiche Kerbe zielt auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ingo Ellerkamp: „Auch wenn man zur Größe des Rates unterschiedliche Meinungen haben kann, so gehört eine Diskussion über Lösungen und Entscheidungswege selbstverständlich in den Rat. Und das umso mehr, da die CDU-Fraktion eine Bürgerbefragung zur zukünftigen Ratsgröße als Reaktion auf unseren Antrag im letzten Februar selber vorgeschlagen hat.“

Die Verkleinerung des Rates der Stadt Petershagen schon ab der Kommunalwahl 2020 bleibe weiterhin das Ziel, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden. SPD und FDP wollen sich zunächst gemeinsam dafür einsetzen, dass im Stadtrat doch noch umgehend über eine Bürgerbefragung diskutiert wird. „Wir hoffen und setzen zunächst darauf, dass bei der CDU-Fraktion mit ein wenig Abstand eine Veränderung der Sichtweise eintritt. Dazu haben wir schon Gespräche geführt – unter anderem mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrmann Humcke – und warten jetzt auf eine Rückmeldung“, so Wehmeyer und Ellerkamp.

In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass fraktionsübergreifend davon ausgegangen werde, dass sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Verkleinerung des Rates aussprechen würde. Unter der Voraussetzung könnte man Aufwand und Kosten sparen, auf eine Bürgerbefragung verzichten und schlicht eine Verkleinerung des Rates beschließen, schlagen die beiden vor. In der Sache sei man weiter zu Gesprächen und möglichen Kompromissen bereit. Sollte es allerdings bei der Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion bleiben, werde man alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Sache voranzubringen – dazu gehöre auch ein Bürgerbegehren und gegebenenfalls ein darauf folgender Bürgerentscheid.

Text: pa/ddm, Foto: ddm

 

Kommentar von Dr. Dietmar Meier

Zumindest, wenn sich Wahltermine nähern, ist die Kommunalpolitik auch bei gut besuchten Veranstaltungen wie etwa dem Petershäger Altstadtfest gern mit Infoständen präsent. Schließlich möchte man deutlich machen, dass Politiker ein offenes Ohr für die Bürger haben. Aber, wie der aktuelle Vorgang zeigt, scheint es manchmal auch Situationen zu geben, in denen die Meinung der Bürgerschaft offenbar weniger willkommen ist. Wie anders soll ein Außenstehender das Verhalten der CDU-Ratsfraktion bei der letzten Ratssitzung interpretieren, wenn es da heißt: „Bürgermeinung? Jetzt nicht, die interessiert uns erst für die Wahl 2025.“ Die Absetzung des Tagesordnungspunktes Bürgerbefragung ist keine Lapalie, wird hier in der öffentlichen Wahrnehmung doch das Demokratieverständnis von Politikern gegenüber den Bürgern berührt. Die Pressemitteilung läßt anklingen, dass es in der Sache doch noch Bewegung geben könnte. Wenn nicht, dürfte Petershagen in Kürze erneut auf ein Bürgerbegehren zusteuern.