Theodor Grebe (Prüfer gpaNRW), Lutz Kummer (Pojektleiter gpaNRW), Heinrich Böckelühr (Präsident gpaNRW), Stefan Sander (Kämmerer Stadt Petershagen), Dirk Breves (Bürgermeister Stadt Petershagen), Uwe Kloss (Leiter örtliche Rechnungsprüfung Stadt Petershagen) und Friedrich Lange (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Petershagen). Foto: privat

Überörtlichen Prüfung der Stadt Petershagen durch die gpaNRW

Petershagen (pa). Ein sechsköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Verkehrsflächen, Bauaufsicht, Vergabewesen und Friedhofswesen in den Blick genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch Projektleiter Lutz Kummer, gpa-Prüfer Theodor Grebe und den Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Petershagen gibt die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch konkrete Handlungsempfehlungen.

„Die Haushaltssituation der Stadt Petershagen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Einmal mehr zeigt sich, dass eigene Anstrengungen einen wichtigen Beitrag zu dieser Trendwende geliefert haben. Die bisher erreichten Konsolidierungserfolge gilt es nun zu bestätigen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Präsentation.

„Die positiven Jahresergebnisse im Zeitraum 2017 bis 2020 sind erfreulich. Sie zeigen eine Trendwende, die auf zwei Faktoren beruht: 1. Eigenen umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und 2. einer guten konjunkturellen Gesamtlage mit hohen Steuereinnahmen. Infolgedessen konnten die Liquiditätskredite vollständig abgebaut werden. Eine überdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung dient daneben als Risikopuffer, um ohne Einschränkungen eigenverantwortlich handlungsfähig zu bleiben“, analysiert gpa-Projektleiter Lutz Kummer die Petershagener Stadtfinanzen. Auch für die kommenden Jahre plant die Stadtverwaltung mit Jahresüberschüssen. Einzige Ausnahme bildet das Jahr 2022. Hier wird ein Defizit von 1,8 Mio. Euro erwartet.

Die städtischen Beteiligungen weisen eine geringe Komplexität auf. Auch die wirtschaftliche Bedeutung für den städtischen Haushalt ist vergleichsweise gering. Die Beteiligungsberichte sollten allerdings zum Ende des Folgejahres erstellt und Dokumente möglichst digital vorgehalten werden, rät die gpaNRW Optimierungen vorzunehmen.

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Die Erhaltung der Verkehrsflächen ist gerade für eine aus vielen Ortschaften bestehende Kommune von großer Bedeutung. Gleichzeitig sind mit dieser Aufgabe finanzielle Herausforderungen verbunden. Tatsächlich sind die Reinvestitionen bisher niedriger als die Abschreibungen. „Erfreulich ist aber, dass seit 2017 die Unterhaltungsaufwendungen gesteigert wurden. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden, um Straßen und Wirtschaftswege und damit kommunales Vermögen zu erhalten“, empfiehlt Lutz Kummer. Gleichzeitig sollte eine spezielle Straßendatenbank angeschafft sowie eine Gesamtstrategie für die städtischen Verkehrsflächen entwickelt werden.

Gegenstand der Prüfung war auch die städtische Bauaufsicht. „Die Bauaufsicht in Petershagen ist in vielen Bereichen gut organisiert, bietet jedoch einige Verbesserungspotenziale. Wir empfehlen verbindliche Regelungen zum Vier-Augen-Prinzip sowie die elektronische Bearbeitung der Bauanträge weiter auszubauen. Eine stärkere Digitalisierung könnte zukünftig die Bearbeitungszeiten deutlich verringern“, erläutert gpa-Prüfer Theodor Grebe die Vorteile der Handlungsempfehlungen.

Die Landesbehörde mit Sitz in Herne hat auch das Vergabewesen unter die Lupe genommen. Bisher ist es dezentral organisiert. Zukünftig sollte es nach Ansicht der gpaNRW allerdings zentral organisiert werden. „Dadurch wird Fachwissen gebündelt, die Verfahren effektiver gestaltet und die Rechtssicherheit erhöht“, weist Theodor Grebe auf Erfahrungswerte der gpaNRW hin.

Die Bestattungskultur ist in einem erheblichen Wandel. Neue oder zumeist pflegeärmere Bestattungsformen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dagegen sinkt die Nachfrage nach Wahl- oder Reihengräbern. Auch in Petershagen ist dieser Trend erkennbar. Die Stadtverwaltung hat schon mit neuen Grabarten und der Aufgabe von Trauerhallen reagiert. „Bemerkenswert ist, dass der Kostendeckungsgrad hoch und in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl die Strukturen mit insgesamt 18 kommunalen Friedhöfen eher ungünstig sind“, beschreibt Lutz Kummer eine Auffälligkeit. Die gpaNRW empfiehlt der Stadt Petershagen, die Friedhofsflächen differenziert nach Grab-, Grün- und Wegeflächen zu erfassen, um die Steuerung zu verbessern.

„Die westfälische Weserstadt Petershagen verfügt aktuell über eine gute Haushaltssituation. Damit dies so bleibt und städtisches Vermögen für kommende Generationen erhalten bleibt, sollte Konsequenz auch zukünftig ihr Handeln bestimmen. Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, den eingeschlagenen Kurs bei den Stadtfinanzen fortzuführen und mit klugen Organisations- und Strukturveränderungen zu flankieren. Unser Prüfungsbericht liefert Ihnen dazu entsprechende Hinweise“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr.

Bürgermeister Dirk Breves erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
„Ich bedanke mich bei dem Präsidenten und dem Prüfteam der gpaNRW für die Hinweise und Empfehlungen zur Optimierung unseres Verwaltungshandelns sowie die konstruktiven Gespräche. Es freut mich, dass die gpaNRW unsere Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung würdigt. Auch zukünftig wollen wir auf solider finanzieller Grundlage ein guter Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger sein.“