Foto: Krischi Meier

Landtagswahl 2022 – Die Kandidatinnen und Kandidaten im Interview

Wenn am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt wird, treten Bianca Winkelmann (CDU), Andreas Schröder (SPD), Daniela Beihl (FDP), Matthias Groh (AfD), Benjamin Rauer (Grüne), Martin Klee (Freie Wähler), Karsten Ebert (Die Basis) und Dietrich Janzen (Bündnis C) an. Erneut haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten folgende vier Fragen gestellt, deren Antworten Sie hier finden.

1. Frage: Bitte stellen Sie sich kurz vor.

2. Frage: Die Energiereise steigen rasant. Von den hohen Kosten haben Steuern und Abgaben einen Anteil von circa 50 Prozent beim Kraftstoff, 40 Prozent beim Strom und 30 Prozent beim Gas. Gerade im ländlichen Raum ist man auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen und einzukaufen. Auch für die Unternehmen sind die steigenden Preise ein weiteres Problem. Gleichzeitig wächst die Sorge um die Versorgungssicherheit, wenn Kraftwerke wie geplant ausgeschaltet werden. Das Kraftwerk in Petershagen ist zum Beispiel nur bis September 2022 als Netzreserve vorgesehen, läuft aber nach unseren Beobachtungen auch während Zeiten, in denen eigentlich Strom von Windkraftanlagen erzeugt werden sollte. Welche Maßnahmen würden Sie als Landtagsabgeordnete/r treffen, damit Energie bezahlbar bleibt und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt?

3. Frage: Lebensmittel und Umwelt: Aufgrund des Krieges in der Ukraine gehen Experten von weiter stark steigenden Preisen für Lebensmittel aus. Gleichzeitig dürfen unsere heimischen Landwirte aufgrund von Vorschriften u. a. weniger düngen und haben mit weiteren Vorschriften zu kämpfen. Welche Maßnahmen würden Sie als Landtagsabgeordnete/r treffen, damit Lebensmittel bezahlbar bleiben?

4. Frage: Welches Thema steht auf Ihrer Agenda auf Platz 1, wenn in den Landtag gewählt werden und was wollen Sie wie erreichen?

 


 

Bianca Winkelmann (CDU) 

Seit 2017 darf ich unsere Heimat als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag vertreten. Ich bin 54 Jahre alt, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Als Sprecherin meiner Fraktion und Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW bringe ich ein Netzwerk mit, das ich weiterhin für den Mühlenkreis und den ländlichen Raum nutzen will.

Heizen und Tanken dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Bund. Die CDU NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst setzen sich unter anderem dafür ein, dass die Steuern gesenkt werden, um die Menschen kurzfristig zu entlasten. Wir müssen insgesamt unabhängiger von Energieimporten werden. Ich setze darauf, dass wir beispielsweise Photovoltaik weiter ausbauen, aber wir sollten aus meiner Sicht auch ehrlich über einen Weiterbetrieb des Kraftwerkes in Petershagen nachdenken.

Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf den Agrarbereich bestärken mich in dem Bewusstsein, dass wir unsere heimische Lebensmittelproduktion weiter stärken müssen. Es passt beispielsweise nicht in diese Zeit, Flächen stillzulegen. Deshalb kämpfe ich für die CDU in NRW dafür, die für 2023 von der EU geplante Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen auszusetzen. Planungssicherheit und Respekt für die Arbeit der Landwirtschaft ist mir wichtig.

Ich habe 2017 versprochen, den ländlichen Raum zu stärken. Viel ist seitdem passiert und noch nie ist so viel Geld aus Düsseldorf bei uns im Mühlenkreis angekommen. Egal ob es um die Dorferneuerungsprogramme, die Landarztquote oder die Stärkung der Polizei geht, steht NRW in Stadt und Land besser da. Der ländliche Raum hat viel zu bieten, wir müssen ihn durch die richtigen Weichenstellungen aber stark halten. Das setzt unter anderem ausreichend Arbeitsplätze, gute Schulen und eine wohnortnahe medizinische Versorgung voraus. Dafür will ich als starke Stimme in Düsseldorf weiterkämpfen.

 


 

Daniela Beihl (FDP)

Ich bin 1984 in Rahden geboren und in Espelkamp-Isenstedt aufgewachsen. Seit Juni 2019 bin ich Mitglied des Landtags NRW. Seit 2020 bin ich Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Espelkamper Stadtrat. Vor meinem Einzug in den Landtag habe ich als Wissenschaftliche Referentin im Landtag von Niedersachsen und im Landtag von NRW gearbeitet. Hier darf ich die Fraktion als Sprecherin für Hochschule und als Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Anis Amri vertreten. In meiner Freizeit lese ich gerne, treibe Sport oder gehe in den Garten.

Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt uns noch einmal die große Herausforderung bei der Bereitstellung von klimafreundlicher aber auch gleichzeitig günstiger Energie auf. Daher können wir uns keine Denkverbote erlauben. Wir müssen massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Damit das gelingt, brauchen wir gute Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Dafür brauchen wir einfache Genehmigungsverfahren und neue Ideen bei der Flächennutzung. Ich setze mich zudem auch für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien ein.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln. Daher muss die Ernährungssicherung auch spätestens seit dem Krieg in der Ukraine unter geopolitischen Aspekten gesehen werden. Wir müssen die Landwirtschaft im Land halten um stabile Preise zu garantieren. Gleichzeitig brauchen wir auch einheitliche europäische Standards. Ich setze mich für die Abschaffung unnötiger bürokratischer Hürden ein, um Planungssicherheit zu garantieren. Auch das trägt zu stabilen Preisen bei Lebensmitteln bei. Darüber hinaus möchte ich noch mehr in Forschung und Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich investieren.

Als waschechte Minden-Lübbeckerin setze ich mich mit Leib und Seele für alle Belange unseres Kreises ein. Ich würde mich in Düsseldorf daher als Stimme des ländlichen Raumes sehen. Einen besonderen Fokus möchte ich dabei auf vor allem auf unsere Kinder und Jugendlichen setzen. Die vergangenen zwei Corona-Jahre haben Spuren hinterlassen. Ich möchte mich für Programme einsetzen, damit unsere Kinder Versäumtes nachholen können und optimal auf ihre Zukunft vorbereitet werden. Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, die Digitalisierung voranzutreiben, unsere Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten und mich dafür stark zu machen, dass Familien gerade bei uns im ländlichen Raum alle Möglichkeiten erhalten ein Haus zu bauen oder zu kaufen. Denn das ist die beste Altersvorsorge.

 


 

Andreas Schröder (SPD)

Ich bin 53 Jahre alt, in Stockhausen geboren, verheiratet und habe drei halbwegs erwachsene Kinder. Nach einer abgeschlossenen Maurerlehre bin ich seit etwas über 30 Jahren im Polizeidienst. In Auslandseinsätzen habe ich vielfältige Erfahrungen mit anderen Lebensweisen gemacht. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten draußen, auf dem Rad, wandernd oder im Holz. Ich weiß mit einer Motorsäge umzugehen.

Das ist zwar im Kern ein bundespolitisches Thema, aber wenn ich mir eins wünschen darf, dann ist es Ehrlichkeit in dieser Sache. Eine Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben. Dass wir diesen Umbau vollziehen müssen, steht für mich außer Frage. Aber wir sollten uns die Zeit dafür nehmen, das wirtschafts- und sozialverträglich zu gestalten. Wenn wir hier alles abschalten, werden wir unsere Netzreserve aus dem Ausland beziehen müssen. Das wird teuer, schafft neue Abhängigkeiten und hält den Klimawandel nicht auf.

Preisexplosionen im Supermarktregal treffen immer zuerst die Schwächsten der Gesellschaft. Da müssen wir energisch gegensteuern, mit Hilfen, die direkt ankommen, zum Beispiel in Form von Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Alle wollen mehr Tierwohl, mehr Bio, mehr Regionalität. Das ist alles gut, hat aber seinen Preis – und muss es auch haben. Ich finde es unanständig, wenn zum Beispiel mit Kampfpreisen bei der Milch gelockt wird. Wir müssen unseren Landwirten auskömmliche Preise zugestehen.

Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft und damit letztlich für unseren Wohlstand. Der Schlüssel dazu liegt in Bildung und Ausbildung. NRW ist im Bundesvergleich Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Wir brauchen endlich absolute Lehrmittelfreiheit und pädagogisch qualifizierte Ganztagsangebote für alle, damit Kinder unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente entfalten können. Und in einem der reichsten Länder der Welt sollte es außerdem selbstverständlich sein, dass jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt.

 


 

Benjamin Rauer (Bündnis90/Die Grünen)

Ich bin Benjamin Rauer, lebe seit über 30 Jahren im Mühlenkreis und bin Integrationsbeauftragter der Stadt Bad Salzuflen. Zuvor habe ich eine Ausbildung zum Industriekaufmann gemacht, Soziale Arbeit in Osnabrück studiert und als Sozialarbeiter gearbeitet. Seit 2010 bin ich Mitglied bei den GRÜNEN und seit 2016 Kreissprechers des Kreisverbandes, in der Kommunalwahl 2020 wurde ich in den Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke gewählt und bin Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss ProArbeit.

Ich möchte, dass wir unsere Energieversorgung unabhängig von internationalen Konflikten sichern können. Das geht nur wenn wir auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten können. Für mich gehört die Abschaltung von Kraftwerken und der Kohleausstieg untrennbar zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir Grüne setzen uns unter anderem dafür ein, dass der Netzausbau beschleunigt wird, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns nach NRW kommt. Zudem kommt mit der Solarenergie die Energiewende in unsere Orte. Perspektivisch möchte ich erreichen, dass jedes geeignete Dach eine Solaranlage besitzt. Durch Freiflächensolaranlagen sorgen wir zudem eigenständig für Strom und Wärme.

Die heutige Welt ist voller Gegensätze. Einerseits steigen die Preise der Lebensmittel und andererseits werden jedes Jahr in Deutschland 12 Millionen Tonnen noch essbare Lebensmittel weggeworfen. Ich möchte unter anderem dafür sorgen, dass der Handel und die Produzent*innen dazu verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben. Zudem wollen wir Grüne in NRW, mit einer gezielten Förderung der naturverträglichen Landwirtschaft, Betrieben Planungs- und Investitionssicherheit geben.

Als Integrationsbeauftragter beschäftigt mich derzeit vor allem die längerfristige Unterbringung und Unterstützung von geflüchteten Menschen. Anders als 2015 wissen wir heute, was in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird. NRW war schon immer ein vielfältiges Bundesland. Ich sehe es als meinen politischen Auftrag, nun aktiv zu handeln, um aus der großen Herausforderung eine Chance für unser Bundesland zu machen. 

 


 

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Dietrich Janzen (Bündnis-C), 63 Jahre, Espelkamp

Beruflicher Werdegang:
1965-73  Hauptschule
1973-76 Mittelschule und Facharbeiterbrief “Geselle im Tischlerhandwerk”
1976-78 Berufstätig als Tischler
1978-81 Theologische Fachschule
1982  Abitur
1982-87 Studium der BWL an der Uni Bielefeld, Prüfung zum Übersetzer IHK Düsseldorf
1987-90 Berufstätig als Übersetzer
1990-91 Geschäftsführer und EDV-Leiter in einer Möbelfirma
1993 Prüfung zum Dolmetscher IHK Düsseldorf
1993 – heute: berufstätig als Dolmetscher/Übersetzer

Ich bin verheiratet und habe eine große Familie. Hobbys: Pilze sammeln, Angeln, Schach spielen

Die Energiewende muss gründlich überdacht werden. Die Moderne hat einen hohen Energiebedarf. Da lassen sich kurzfristig keine drastischen Einsparungen erzwingen. Vor allem muss die Energiepolitik unseres Landes (NRW) im Konsens mit der Energiepolitik der Nachbarländer gehen. Wenn Frankreich und andere EU-Länder weiter auf Atomenergie setzten, darf die Verlängerung der Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke kein Tabu sein. Auch der Betrieb moderner Kohle- und Gaskraftwerke sollte einstweilen weitergehen. Das gilt auch und gerade für das Kraftwerk Petershagen. Der Bezug von Gas und Erdöl aus Russland sollte einstweilen weiter erfolgen.
die Energiesteuern müssen deutlich herabgesetzt werden.

Die Versorgung der Bürger/innen mit guten und bezahlbaren Nahrungsmitteln hat höchste Priorität. Ich sehe folgenden Handlungsbedarf:
1. Bestimmte stillgelegte landwirtschaftliche Flächen sind zu reaktivieren.
2. Zu restriktive Vorschriften zu überarbeiten.
3. Den bäuerlichen Betrieben (insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben) muss eine umfassende Beratung zu der in Deutschland gewährten Basisprämie, der “Greening-Prämie”, der Umverteilungsprämie, den Zahlungen für junge Landwirte und Zahlungen für Kleinerzeuger zugänglich gemacht werden. Dies kann eine zu schaffende Stelle in der Kreisverwaltung übernehmen, gleichzeitig auch als Anlaufstelle für das Ausfüllen von entsprechenden Formularen und sonstige organisatorische Hilfestellungen.

Unsere Bauern verdienen für ihre volkswirtschaftliche Leistungen eine hohe Wertschätzung.
Bei Weizen und Gerste ist Deutschland Selbstversorger. Bei Roggen, Hartweizen, Hafer und Mais müssen wir deutlich mehr selber anbauen. Das gilt auch für pflanzliche Öle. Ca. 10% der Weizenernte wird gegenwärtig für die Energiegewinnung verbraucht. Dies muss überdacht werden.
Die Produktion von hochwertigem Getreide geht einher mit dem Einsatz von Dünger. Der hohe Gaspreis macht die Düngerproduktion in Deutschland wenig rentabel. Hier muss das Land den Gaspreis subsidieren um die Belieferung der Landwirtschaft mit Dünger sicherzustellen, vor allem mit dem Hintergrund, dass Russland und Weißrussland als große Düngermittellieferanten sanktionsbedingt ausgefallen sind.

Oberste Priorität hat die Wiederherstellung der Normalität in gesellschaftlicher und kommerzieller Hinsicht. Dies ist die allerwichtigste Rahmenbedingung. Das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnungen müssen auf Normalität getrimmt werden. Der rigorose strangulierende Dirigismus während der letzten zwei Jahren gehört abgeschafft und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger/innen muss gestärkt werden. Die Gegenwart zeigt, dass dies gut funktioniert.
Erreicht werden kann dies durch eine schonungslose wissenschaftliche Auswertung der Corona-Politik der letzten 2 Jahre mit Aufdeckung aller Mängel und Missstände (Gutachten eines unabhängigen medizinischen Gremiums). Sodann erfolgt eine Neuausrichtung der Handlungsmaximen und die entsprechenden gesetzgeberischen und administrativen Umsetzungen.

 


 

Martin Klee (Freie Wähler) – Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Ich bin als Diplom-Kaufmann und Steuerberater in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ich bin seit 2014 Ratsmitglied in Lübbecke.

Die gewünschte Energiewende kann nur gelingen, wenn mehr Energie dezentral erzeugt und verbraucht wird. Für Eigenheimbesitzer auf dem Land ist die Kombination aus Photovoltaikanlage auf dem Dache und Elektroauto ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu müssen die Stromnetze ertüchtigt werden, um eine Vielzahl von kleinen Erzeugern verkraften zu können. Trotzdem kann man auf Kraftwerke nicht verzichten um Großverbraucher versorgen zu können. Hier muss man die Laufzeiten bestehender Kraftwerke wie z.B. in Lahde überdenken. 

Die vorhandenen Flächen müssen wieder zur Erzeugung von Lebensmitteln genutzt werden, z.B. weniger Raps sondern mehr Weizen. Darüber hinaus müssen Brachflächen wieder der Bewirtschaftung zugeführt werden.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss so gestaltet werden, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können. Gegenwärtig ist die entscheidende Frage bei Investitionsvorhaben der Kommunen, in welcher Höhe Fördermittel erschlossen werden können. Das führt dazu, dass letztlich in Düsseldorf entschieden wird, welche Investitionen vorgenommen werden und welche nicht. Ich würde die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Land und Kommunen ändern.

 


 

Karsten Ebert (Die Basis), 58 Jahre, Unternehmer, aus Werther/Westf., verh. seit 24 J., Jugendwart beim Bielefelder Schachklub.

Entscheidungen im Parlament müssen den direkten Wählerwillen umsetzen. Dazu muss der Wähler sich umfassend über jedes Thema informieren können. Im Falle der Energieversorgungssicherheit muss offen gelegt werden, was Abschalten oder Weiterbetrieb von KW Heyden für Konsequenzen hat, energiepolitisch (Grundlastsicherung zur Vermeidung von Blackouts) als auch die Umwelt betreffend (CO2-Last, aber auch Langzeitfolgen von Bergbau wie Grundwasserabsenkung oder verminderte Bausicherheit. Windkraftanlagen sind gut, aber nicht unumstritten (Abstandsregeln, Förderungen usw.) Das macht den Ausbau der Windenergie schwierig. Mein Vorschlag ist die Demokratisierung und Dezentralisierung des Strommarktes, um mindestens einen Teil des Strombedarfs selbst zu erzeugen (z.B. durch Photovoltaik oder Blockheizkraftwerke).

Unsere Welt heute ist extrem vernetzt. Dieser Zustand ist nicht komplett auflösbar, Lösungsansätze sind dezentrale und regionale Kreisläufe. Minden als Positivbeispiel arbeitet bereits an einem Modell (17plus), Lokales und Regionales mit Überregionalem zu vereinen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit. Der Abhängigkeit von globalen Lieferketten in unserem Alltag entkommen wir nur durch eine Stärkung der lokalen und regionalen Produzenten. Für mich wichtig: durch Transparenz der Zusammenhänge den Bürger befähigen, selbst zu erkennen und zu entscheiden, was seinen Bedürfnissen am besten nützt.

Basisdemokratie durch direkte Beteiligung des mündigen Bürgers an den Entscheidungsprozessen nicht nur durch Stimmabgabe bei Wahlen, sondern allumfassend bei allen politischen Entscheidungen. Die technischen Voraussetzungen dazu stehen bereit, nur der mündige Bürger fehlt noch. Den will ich ins Boot holen.

 


 

Von der AfD haben wir keine Rückmeldung erhalten.