Petershagen (ddm). Als im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause kräftig über das Gebäudeenergiegesetz gestritten wurde, war der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler als „Heizungsrebell“ in vielen überregionalen Medien präsent. Der Petershäger Anzeiger hat mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Minden-Lübbecke einmal über seine politische Arbeit gesprochen.
Wenn man Ihnen in den sozialen Medien folgt, stellt man fest, dass Sie neben ihrer unmittelbaren Arbeit im Bundestag vielerorts ein gern gesehener Gesprächspartner sind, wenn es um wirtschaftliche Themen mit bundespolitischer Relevanz geht. Auf der anderen Seite waren Sie erst kürzlich wieder in der Stadt Petershagen unterwegs, um sich im Gespräch mit Bürgern und Unternehmen über örtliche Entwicklungen zu informieren. Wie bekommen Sie die vielfältigen Aufgaben eigentlich „unter einen Hut“?
Es ist in der Tat eine breite Palette von Themen, mit denen man als Mitglied des Bundestages zu tun hat. Damit man wirklich mitreden und in manchen Dingen eben auch helfen kann, bedarf es vor allen Dingen guter Mitarbeiter, die einem zuarbeiten. Hinzu kommt bei mir eine ordentliche Portion Neugier, auch für neue Dinge offen zu sein, die ich mir über die Jahre bewahrt habe. Das Schöne an der Arbeit im Bundestag ist aus meiner Sicht gerade, dass man sich in die Diskussion bundespolitischer Themen einbringen und gleichzeitig auch Projekte vor Ort unterstützen kann. Sei es nur, dass man Informationen von amtlichen Stellen beschaffen und damit Initiativen helfen kann, die sonst vielleicht wenig Beachtung finden würden. Ich erinnere mich noch an die Diskussion um die 2016 gesperrte Brücke über den Schleusenkanal in Jössen. Auf meine damalige Anfrage hatte die Bundesregierung im April 2018 einen Ersatzneubau ausgeschlossen. Zwei Monate später, nach Rücksprachen meinerseits mit dem WSA Weser, wurde dann der Erhalt der Brücke angekündigt. Es hat zwar lange gedauert, aber es ist trotzdem schön zu sehen, dass die Sanierung der Brücke jetzt kurz vor der Fertigstellung ist. Wenn Bürger ein Problem haben und selbst versuchen, relevante Informationen aus einer Verwaltungsebene zu beschaffen, ist das Ergebnis oft ein anderes, als wenn ein Bundestagsabgeordneter anklopft – das muss man ehrlicherweise so sagen. Bei einem Mitglied des Bundestages gehen Türen erfahrungsgemäß schnell auf, so auch bei meiner kürzlichen Anfrage im Bundesverkehrsministerium zum Konflikt zwischen den Kanuten und der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises um die Nutzung der Weser in Petershagen. Das Ministerium hat in einem Bericht dargelegt, dass der Widmungszweck einer Bundeswasserstraße durch die Schutzgebietsausweisung nicht beeinträchtigt werden darf. Ich hoffe, dass diese Klarstellung jetzt umgehend zu einer Beendigung des Konfliktes führt (Beitrag in der September-Ausgabe des Petershäger Anzeigers).
Zurück nach Berlin: Wie geht man eigentlich mit Vereinbarungen um, die man in Absprache mit den beiden Koalitionspartnern selbst mittragen soll, persönlich aber anders bewertet?
Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, in dem Projekte definiert wurden, die die drei Parteien zusammen umsetzen wollen. Und man hat dazu den Grundsatz aufgestellt, dass man nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Das bedeutet, Grüne, SPD und FDP verhandeln so lange, bis sie eine gemeinsame Lösung haben. Als einzelner Abgeordneter habe ich dem Koalitionsvertrag auch zugestimmt, aber ich nehme mir heraus, auch darauf hinzuweisen, wenn etwas völlig falsch läuft. Das habe ich beim Heizungsgesetz gemacht, weil ich der festen Meinung war, dass der ursprüngliche Entwurf viele Menschen überfordert hätte. Dieser Spagat ist im Kern etwas, was uns in der Fraktion regelmäßig beschäftigt. Aber am Ende ist es schon das Ziel, eine Lösung zu finden, das ist der Spannungsbogen. Wir versuchen über unser Gewicht in der Koalition, in der wir einer von drei Partnern sind, unsere Politik durchzusetzen. Dazu gehört auch, Fehlentwicklungen aufzuhalten, wie etwa bei den Themen Lockerung der Schuldenbremse, Gebäudeenergiegesetz oder auch Kindergrundsicherung. Bei allen Querelen – ob es im Parlament derzeit in einer anderen Konstellation besser laufen würde, wage ich zu bezweifeln.
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